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Erst im nächsten Herbst kommt das neue ungarische Zivilgesetzbuch vor dem Parlament – erklärte Justiz-Staatssekretär Répássy letzte Woche bezüglich des längsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahrens letzte Woche. Der erste Teil des unter 2009. Nr. CXX. erlassenen fertigen Zivilkodexes konnte nicht, wie geplant, am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten, weil das Gesetz, welches den Inkrafttreten des Kodexes geregelt hat, am 26.04 als verfassungswidrig gefunden wurde. (Einerseits wurde die zweistufige Inkraftsetzung als bedenklich angesehen, zweitens verstieß die kurze Vorbereitungszeit durch schnelle Inkraftsetzung gegen das Prinzip der Rechtssicherheit – so das Verfassungsgericht.) |
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Neben Italien, und Rumänien wurde an der Sitzung des Europäischen Parlament am 7.10.2010. am meisten der Entwurf des ungarischen Mediengesetzes kritisiert. Die Grundrechte „freie Meinungsäußerung und „Pressefreiheit“ kommen in dem Entwurf viel zu kurz – meinen einige Experten, aber nach Kommissarin Neelie Kroes kann man noch nicht im Voraus sagen, ob, und in wie weit die in Art. 2 der Lissabonner Vertrag aufgezählten Grundrechten in dringender Gefahr stehen. |
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Am 10.09.2010 hat das ungarische Wettbewerbsamt (GVH) die Vodafone Hungary Mobil AG. wegen unerlauteren Geschäftspraktiken gegenüber den Verbrauchern für Bezahlung von ca. 245 T€ Bußgeld verurteilt. Sie hat irreführende Werbeinformationen über ihr „Internet Basic Paket“ zwischen 02.05.2009 -31.06. 2009 gegenüber den Verbrauchern erteilt. Obwohl das Unternehmen schnell die Bedingungen seiner Internetdienstleistung nachgebessert hat galt als erschwerender Umstand, dass ihm wegen seinen Geschäftspraktiken in den letzten Jahren schon mehrmals Rüge erteilt wurde. |
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Local currency loan to Lafarge Ciment (Romania) S.A. also gives boost to smaller local firms
In response to the impact of the global crisis on the Romanian construction sector, the EBRD is supporting Lafarge Ciment (Romania) S.A., one of the three leading cement producers in Romania, with a €20 million loan in Romanian lei to finance the company’s operations and to support its working capital requirements.
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Loans to BZ WBK leasing companies
The EBRD is supporting the Polish leasing market by providing two multi-currency loans of €25 million each to BZ WBK Leasing and BZ WBK Finanse&Leasing. The two companies are leasing subsidiaries of BZ WBK, Poland’s third largest bank in terms of assets. |
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