| Brüssel droht Bukarest und Sofia mit Verschiebung des Beitritts |
HANDELSBLATT, 7.10.2004 sce/rev BRÜSSEL/WARSCHAU. Bulgarien und Rumänien können damit rechnen, Anfang 2007 in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Dies bestätigte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Brüssel. Er forderte die beiden osteuropäischen Staaten aber nachdrücklich auf, den Reformprozess zu beschleunigen. Angesichts zahlreicher Defizite schloss Verheugen eine Verzögerung der Aufnahme um ein Jahr nicht mehr aus: "Wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass Bulgarien und Rumänien die Beitrittsanforderungen nicht termingerecht erfüllen, sollte der Termin auf Januar 2008 verschoben werden." Bulgarien sieht in dieser Einschränkung keine Gefahr. "Die Regierungen in Westeuropa schätzen unsere Arbeit als erfolgreich ein. Wenn die gegenwärtige Regierung die Verantwortung bis zum 31. Dezember 2006 behält, werden wir am nächsten Tag EU-Mitglied sein", sagte Außenminister Solomon Passy. In dem gestern in Brüssel veröffentlichten Strategiepapier der EU- Kommission zum Stand des Erweiterungsprozesses heißt es, Bulgarien und Rumänien erfüllten zwar weiterhin die politischen Aufnahmekriterien. Jedoch mahnt Brüssel beschleunigte Anstrengungen bei der Reform des Verwaltungssystems und der Justiz an. Zudem beklagt die Kommission die weit verbreitete Korruption. Ökonomisch bescheinigt Verheugen beiden Ländern, die Voraussetzungen einer "funktionsfähigen Marktwirtschaft" zu erfüllen und dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Union gewachsen zu sein – wenn die eingeleiteten Reformen weiterhin "energisch" umgesetzt würden. Lob erhalten die Regierungen in Bukarest und Sofia auch für ihre Bereitschaft, den rechtlichen Besitzstand der EU zügig umzusetzen, so dass die Beitrittsverhandlungen im Frühjahr 2005 abgeschlossen sein könnten. Eine "Schutzklausel" mit dem Ziel einer Beitrittsverschiebung um ein Jahr solle aber als "Vorsichtsmaßnahme" für den Fall dienen, dass gravierende Mängel die Vorbereitungen ins Stocken bringen. Mit Bulgarien, so heißt es weiter, sei diese Klausel bereits vereinbart worden. Mit Rumänien werde noch verhandelt. Kritisch äußert sich der Bericht der Kommission zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Kroatiens. Brüssel vermisst die Bereitschaft der Regierung in Zagreb, mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zu kooperieren. Auch mangele es der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik an der Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Die mangelhafte Zusammenarbeit Kroatiens mit den Nachbarn ist ebenfalls ein Punkt auf Verheugens Mängelliste. Zwar will der EU-Erweiterungskommissar an dem von den EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Juni verabredeten Fahrplan festhalten und mit Kroatien Anfang 2005 Beitrittsgespräche aufnehmen. Doch schränkt Verheugen ein, dass die Verhandlungen "bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Rechte, auf die sich die Union gründet", jederzeit ausgesetzt werden könnten. Die Kommission schlug vor, Kroatien im kommenden Jahr 105 Mill. Euro an Vorbeitrittshilfen zu zahlen. Für 2006 seien 140 Mill. Euro vorgesehen. Über spätere Beträge sei noch nicht entschieden. |
