Keine klare Mehrheit in Bulgarien
Schwierige Regierungsbildung für Sozialisten
Die oppositionellen Sozialisten sind als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in Bulgarien hervorgegangen. Die BSP lag nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen bei 31,3 Prozent, wie die amtliche Wahlkommission mitteilte. Die Regierungspartei Nationale Bewegung von Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski kam auf nur 19,96 Prozent. Es bahnt sich aber eine schwierige Regierungsbildung an. Man habe die Wahl gewonnen, aber das Ergebnis sei nicht befriedigend, hieß es bei den Sozialisten.
Von Gerwald Herter, ARD-Hörfunkstudio Wien, zurzeit Sofia
Die bulgarischen Sozialisten haben die Wahl gewonnen, doch sie werden es schwer haben eine Regierung zu bilden: Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Sergej Stanischew will den amtierenden Premier Simeon Sakskoburggotski ablösen. Schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte er das deutlich gemacht.
Sozialisten wollen Bulgarien in EU führen
Seine Partei erzielte mit gut 31 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis. Stanischew muss jedoch eine Mehrparteien-Koalition bilden, damit er sich in der Volksversammlung auf eine stabile Mehrheit stützen kann. Der 39-jährige Historiker sagte deshalb, er reiche allen demokratischen Parteien die Hand, um eine Regierung zu bilden, die Bulgarien in die Europäische Union führt.
Schwere Niederlage für Regierungschef Simeon
Das ist auch das Ziel des amtierenden Regierungschefs Simeon. Die Partei des früheren Königs kommt jedoch auf weniger als 20 Prozent der Stimmen. Allen Fragen nach seiner persönlichen Zukunft, weicht Simeon bisher aus. Er macht jedoch deutlich, dass er ein breites Bündnis will. Die neue Regierung muss die großen Reformen zu Ende bringen, erst dann kann Bulgarien der EU beitreten. Das soll 2007, spätestens aber 2008 geschehen.
Nationalisten ziehen ins Parlament ein
In der bulgarischen Volksversammlung sind zum ersten Mal sieben Parteien vertreten, darunter auch die nationalistische Gruppierung "Attacke". Während des Wahlkampf sind ihre Führer durch rassistische und antieuropäische Parolen aufgefallen. "Attacke" kommt auf mehr als 8 Prozent der Stimmen. Die Partei wird die viertstärkste Fraktion im Parlament stellen. Vertreter der großen bulgarischen Parteien haben sich von dieser neuen Gruppierung distanziert.
Quelle: tagesschau.de 25.06.2005
