Wirtschaft mahnt zur Kontinuität mit Moskau

MARKUS ZIENER

HANDELSBLATT, 24.6.2005

BERLIN. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat im Falle eines Regierungswechsels vor einer Abkühlung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt. "Ich sehe derzeit eine Umgewichtung von Prioritäten", sagte deren Vorsitzender Klaus Mangold mit Blick auf eine mögliche CDU-geführte Regierung nach den Bundestagswahlen. "Ich hoffe und wünsche sehr, dass wir an der bisherigen Kontinuität festhalten können", mahnte Mangold. Die "Männerfreundschaften" zwischen deutschen Kanzlern und russischen Präsidenten hätten "oftmals stabilisierende Wirkung" gehabt.

Außenpolitiker der Union hatten mehrfach erklärt, sie würden im Falle einer Regierungsübernahme ein kritischeres Verhältnis zu Moskau anstreben. So hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, beklagt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Yukos-Affäre nicht deutlich genug Stellung bezogen habe. Zudem müsse man das Thema Menschenrechte mehr in den Vordergrund rücken. Mangold hingegen sprach Schröder ausdrücklich seinen Dank aus. "Die deutsche Wirtschaft ist durch das enge Verhältnis zwischen Putin und Schröder sehr verwöhnt." Gleichzeitig habe man auch viel bewegt.

Kritik an Putins Regierungsstil wies Mangold zurück. Zwar gebe es immer wieder Ausschläge nach oben und nach unten, sagte der frühere DaimlerChrysler-Manager, "aber der Trend geht in Russland in Richtung Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit". In Wirtschaftsfragen werde Putin von ausgewiesenen Reformern beraten. "Wenn ein Investor eine gute Geschäftsmöglichkeit in Russland hat, dann rate ich ihm, dorthin zu gehen", sagte Mangold. Putin habe als "Bauherr der Perestroika II" die unter Michail Gorbatschow vor 20 Jahren begonnenen Reformen entscheidend voran getrieben.

Für viele der heutigen Probleme in Russland machte Mangold die "chaotischen Verhältnisse" unter Putins Vorgänger Boris Jelzin verantwortlich. Ohne die fehlerhafte Privatisierung in den 90er Jahren hätte ein Fall Yukos/Chodorkowskij gar nicht stattfinden können, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

Tessen von Heydebreck, Vorstand im Ost-Ausschuss, sagte, Deutschland dürfe seine Vorteile in den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht leichtfertig verspielen. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank bezog sich dabei auf das russische Angebot, deutsche Firmen an der Öl- und Gas-Erschließung in Russland zu beteiligen. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass man in Russland eine Präferenz für Deutschland habe. "Das ist möglicherweise in der nächsten Generation nicht mehr gegeben", sagte von Heydebreck. Briten und Franzosen stünden bereit, um in die Lücke zu stoßen, die von den Deutschen gelassen werde.

Der deutsch-russische Handel ist im Vorjahr um rund 22 Prozent auf 31,1 Mrd. Euro gestiegen. Diese Entwicklung setzte sich auch im ersten Quartal 2005 mit einem Wachstum von 32 Prozent fort. Im osteuropäischen Vergleich liegt Russland damit hinter Tschechien und Polen auf dem dritten Rang im Handel mit Deutschland. Wenig verändert hat sich allerdings die Struktur des Warenaustausches zwischen beiden Ländern. Während Deutschland vor allem Maschinen, Chemie und Fahrzeuge exportiert, werden aus Russland vorwiegend Öl und Gas importiert.

Für Mangold ist dies jedoch kein Anlass zu grundsätzlicher Sorge: "Russland hat all das, was wir nicht haben (Energie) und braucht all das, was wir haben (Ausrüstungen)." Eine zu große Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung - Deutschland bezieht über Moskau 40 Prozent seiner Energie - kann Mangold aber nicht erkennen. Zu Russland als Lieferant von Öl und Gas gebe es keine Alternativen.